Mitgliedsbeiträge & Beitragsordnung

2. Beitragsordnung

In einer gesonderten Beitragsordnung können die Beitragspflichten der Mitglieder geregelt werden. Durch dieses Vorgehen muss der Verein nicht jedes Mal eine Satzungsänderung durchführen, wenn die Beiträge verändert werden. In diesem Fall dient die Beitragsregelung in der Vereinssatzung als Ermächtigungsgrundlage für die Beitragsordnung. 

Die Zahlungsform der Beiträge kann verpflichtend in der Satzung festgehalten werden. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung oder die Beitragsordnung reichen hierbei nicht aus. Dennoch kann in der Vereinssatzung geregelt werden, dass eine bestimmte Zahlungsform per Beschluss oder Beitragsordnung verpflichtend erklärt werden kann. 

Für den Beitragseinzug stehen verschiedene Formen zur Verfügung:

1. Barzahlung
2. Einzelüberweisung
3. Dauerauftrag
4. SEPA-Lastschriftverfahren

Achtung: Die Beitragsordnung darf keine Regelungen beinhalten, die denen der Vereinssatzung entgegenstehen oder die zwingend in die Vereinssatzung gehören, wie z.B. die Beitragsart. 

3. Höhe der Mitgliedsbeiträge

Obergrenzen für die Mitgliedsbeiträge können aufgrund der konkreten Vereinstätigkeit sehr unterschiedlich sein. Sofern die Tätigkeit des Vereins vorwiegend seinen Mitgliedern zugute kommt (z.B. Sportvereine und Vereine, die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannte Freizeitbetätigungen fördern), liegt die Obergrenze des Jahresbeitrags für natürliche Personen bei 1.023 EUR. Ein darüber hinaus liegender Beitrag kann zur Entziehung der Gemeinnützigkeit führen (AEAO, Ziffer 1.1 zu § 52). 

Für unterschiedliche Personengruppen können unterschiedliche Beiträge erhoben werden, sofern ein sachlicher Grund vorliegt – zum Beispiel kommen Staffelungen nach Alter oder wirtschaftlicher Lage in Betracht. Eine Beitragsfreiheit für bestimmte Mitgliedergruppen, wie beispielsweise Ehrenmitglieder, kann ebenfalls festgelegt werden. Diese Regelung muss allerdings ihre Grundlage in der Satzung bzw. Beitragsordnung haben.

WICHTIG: Im Falle einer Satzungsänderung kann die Beitragsfreiheit nur eingeführt werden, sofern alle beitragspflichtigen Mitglieder zustimmen. 

4. Beitragserhöhung

Die Aufgabenbereiche sowie die Angebote von Vereinen unterstehen einem ständigen Wandel. Dementsprechend kann eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge immer mal wieder notwendig werden. Denn nur eine angemessene Beitragshöhe seitens der Mitglieder ermöglicht dem Verein stetiges Wachstum, eine zufriedenstellende Qualität zu liefern sowie einzigartige Mitgliederangebote anzubieten. 

Um eine transparente und offene Kommunikation zu gewährleisten, sollten die Mitglieder frühzeitig von der Notwendigkeit der angestrebten Beitragserhöhung informiert werden. Frühzeitig bedeutet bereits vor der Mitgliederversammlung. Ansonsten besteht seitens der Mitglieder die Gefahr einer Abwehrhaltung gegenüber der Beitragserhöhung. Des Weiteren sollte die Durchführung einer Beitragserhöhung formgerecht vollzogen und durch die richtigen Organe beschlossen werden. Im schlimmsten Fall stehen dem Vorhaben rechtliche Hürden im Weg und eine legitime Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ist vorerst nicht möglich.

Zunächst sollte eine Prüfung der Satzung bzw. der Beitragsordnung erfolgen. Hier finden sich Regelungen über zuständige Vereinsorgane (z.B. Mitgliederversammlung oder Vorstand). Fehlt eine solche Regelung, so entscheidet nach §32 BGB grundsätzlich die Mitgliederversammlung.

Das Gesetz sieht keine Begrenzung in der Höhe der Beitragserhöhung vor. Bei einer unverhältnismäßigen Erhöhung kann dem Mitglied jedoch ein Sonderkündigungsrecht zustehen. 

5. Fälligkeit, Verzug & Verjährung

Für Fälligkeit, Verzug und Verjährung von Mitgliedsbeiträgen gelten die allgemeinen Regelungen des BGB. Es empfiehlt sich, in der Satzung bzw. in der Beitragsordnung einen festen Zahlungstermin zu bestimmen.

Hierdurch geraten Mitglieder automatisch in Zahlungsverzug, sofern der Beitrag zum Stichtag nicht auf dem Vereinskonto eingegangen ist. Aufwendungen durch das Eintreiben rückständiger Beiträge kann der Verein vom Mitglied einfordern, jedoch nur in tatsächlich angefallener Höhe. Alternativ kann die Satzung eine pauschale Vereinsstrafe beinhalten. 

Die Verjährungsfrist für Mitgliedsbeiträge beträgt gemäß §195 BGB drei Jahre. Um die Zahlungsfähigkeit des Vereins nicht zu gefährden, sollte auf eine fristgerechte Erhebung der Beiträge geachtet und „Nichtzahlungen“ verfolgt werden.

Die Beitragspflicht der Mitglieder ist nicht an Leistungen des Vereins gebunden. Aus diesem Grund können Mitglieder die Zahlung nicht verweigern, sofern die Begründung in der Nichterfüllung von Pflichten des Vereins ruhen. Dies gilt auch dann, wenn einem Mitglied Rechte, die sich aus seiner Mitgliedschaft ergeben, vorenthalten werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 1.7.2011, Az. 3 U 147/09, Abruf-Nr. 113549).